Landtagswahl NRW: Das erwartet die Windbranche

Die Landtagswahl NRW bringt entscheidende Änderungen für die Windenergie-Branche mit sich. Am Montag haben CDU und FDP den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. wind-content.de hat die Ergebnisse zusammengefasst.


Landtagswahl NRWNordrhein-Westfalen (NRW) steht vor einem Politikwechsel. Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung gingen bei der Landtagswahl am 14. Mai CDU und FDP als Sieger hervor. Am Dienstag wurde Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bereits am Montag haben Laschet und Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Windenergie-Branche des Landes stehen schwierige Zeiten bevor.

Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebieten haben müssen. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen die restriktivste Regelung haben“, kündigt Linder an. Die für Windräder zur Verfügung stehende Fläche werde um rund 80 Prozent reduziert.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll künftig nicht mehr dazu verpflichten, in den Regionalplänen Windvorrangzonen auszuweisen. Zudem wollen CDU und FDP die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufheben. Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.

Auf Bundesebene will die neue NRW-Regierung die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen verfolgen. Die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energien soll ebenso beendet werden wie die Förderung von Neuanlagen – faktisch das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

So soll es umgesetzt werden

Wie die neue Regierung die einzelnen Punkte umsetzen wird, dazu wird aktuell viel spekuliert. Einige Schritte werden im Koalitionsvertrag aber auch konkret angekündigt. So steht unter anderem der erst im Januar in Kraft getretene LEP auf dem Prüfstand. Die Koalitionspartner kündigen ein „konzentriertes Planänderungsverfahren“ und ein „gestuftes Verfahren“ an. Über einen neuen LEP ist gerade Rheinland-Pfalz dabei, einen Mindestabstand von 1.000 Metern umzusetzen.

Außerdem wollen die Koalitionspartner den Windenergieerlass überarbeitet. Kurzfristige Kursänderungen sollen auf dem Erlass- und Verordnungsweg auf den Weg gebracht werden. Wer das liest, bei dem werden schnell Erinnerungen an das Moratorium in Schleswig-Holstein wach. Über dieses hat das Land die Errichtung neuer Windenergieanlagen vorübergehend gestoppt, nachdem ein Gericht die Regionalpläne für unwirksam erklärt hatte. Fraglich ist allerdings, ob es für einen derartigen Schritt in NRW die entsprechende Dringlichkeit gäbe.

Diverse Optionen auf Bundesebene ergäben sich für die NRW-Regierung vor allem dann, wenn sich das Kräfteverhältnis dort im Zuge der Bundestagswahl im Herbst verschieben sollte. Auf bundespolitischer Ebene hatte Bayern die befristet geltende und mittlerweile abgelaufene Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch erwirkt, über die das Land die dort geltende 10H-Regelung umgesetzt hat.

Das sind die Folgen

Für die Windenergiebranche in NRW ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag in erster Linie akute Planungsunsicherheiten. „Für die nächsten zwei Jahre liegen zahlreiche genehmigte Projekte vor, deren Realisierung nicht gefährdet sein sollte. Doch wie es danach weitergeht, ist zum momentanen Zeitpunkt völlig fraglich“, sagt Klaus Lorenz, Inhaber von Lorenz Kommunikation und Veranstalter des Branchentags Windenergie NRW. „Und wenn die Pläne der neuen Regierung umgesetzt werden, wird sich die Windenergiebranche in NRW sicherlich die Frage nach der Rechtssicherheit der Maßnahmen stellen“, ergänzt er.

Ein Seitenaspekt sind auch die in der ersten Onshore-Ausschreibungsrunde bezuschlagten Bürgerwindparks. Sieben Bürgerprojekte in NRW haben im Mai einen Zuschlag von der Bundesnetzagentur bekommen. Sie profitierten im Ausschreibungsverfahren davon, dass sie noch keine Baugenehmigung vorlegen mussten. Fraglich ist, ob alle Projekte unter den veränderten Bedingungen überhaupt noch eine Genehmigung bekommen können.

(Positionspapier für Lorenz Kommuiktion im Vorfeld des 9. Branchentags Windenergie)